Wenn Sie Abfall von einem in ein anderes Land verbringen, haben Sie sich als Transportunternehmer an Regelungen zu halten. Der Staat will die illegale und umweltbelastende Entsorgung von Abfällen verhindern. Darum hat Europa diese Regelungen aufgestellt, die sogenannte VVA (Europäische Verordnung 2024/1157 über die Verbringung von Abfällen). In dieser Broschüre wird kurz angegeben, welche Dokumente erforderlich sind und welche Anforderungen eine Abfallverbringung erfüllen muss. Wenn Ihre Papiere in Ordnung sind, wird eine Kontrolle durch die Inspektion schneller verlaufen.
Die Europäische Verordnung über die Verbringung von Abfällen (VVA) ist in den Niederlanden als Europese Verordening Overbrenging Afvalstoffen (EVOA) bekannt.
Erforderliche Dokumente bei Abfallverbringungen
Beim Transport muss ein vollständig ausgefülltes Begleitformular mitgeführt werden. Offiziell heißt dies 'mitzuführende Informationen bei der Verbringung von Abfällen', wird aber auch 'Anhang VII-Dokument' genannt. Für Ausfuhren in Nicht-OECD-Länder gilt bis zum 20. Mai 2026 die Verordnung über die Verbringung von Abfällen in Nicht-OECD-Länder (auf Englisch).
Schwerpunkte beim Anhang VII-Dokument:
- Schauen Sie, ob das Dokument vollständig ausgefüllt ist.
- Schauen sie, ob die Ladung der Benennung in Feld 9 entspricht.
- Überprüfen Sie, ob der Auftraggeber vor dem Transport die Genehmigung oder die Registrierungsbescheinigung bei der Anlage zur Verwertung beantragt hat.
- Bei einer Verbringung zum Zwecke der vorläufigen Verwertung müssen auch Angaben zu der/den Anlage(n) gemacht werden, in der/denen die endgültige Verwertung stattfindet, einschließlich der entsprechenden R-Codes
- Bevor der Transport stattfindet, muss der Auftraggeber für den Transport das Dokument unterzeichnet haben (Feld 12).
- Der Transportunternehmer unterzeichnet das Dokument vor dem Transport in Feld 5 a, b oder c.
- Der Empfänger bzw. die Anlage zur Verwertung unterzeichnet das Dokument nach Erhalt in Feld 13/14.
- • Der Transportunternehmer (auch ein ausländischer Transportunternehmer) muss eine beglaubigte Kopie der Eintragung in die VIHB-Liste der NIWO vorlegen können. Weitere Informationen finden Sie auf Niwo.nl
Folgende Unterlagen müssen beim Transport mitgeführt werden:
- Kopie Notifizierungsformular.
- Kopie schriftliche Genehmigung und Bedingungen der betreffenden Behörden.
- Begleitformular.
Die zuständigen Behörden des Versandstaats und des Empfängerstaats müssen beide die schriftliche Genehmigung für den Transport erteilt haben.
Schwerpunkte beim Notifizierungsformular:
- Schauen Sie, ob die Ladung mit den Angaben in Feld 12 übereinstimmt.
- Liegt die schriftliche Genehmigung der zuständigen Behörde vor? Siehe dazu Feld 20.
Schwerpunkte beim Transportformular:
- Gehört das Transportformular zum Notifizierungsformular? Nummer in Feld 1 überprüfen.
- Liegt die laufende Nummer in Feld 2 innerhalb der Zahl der angegebenen Transporte in Feld 4 des Notifizierungsformulars?
- Feld 8 a, b oder c ausfüllen.
- Dafür sorgen, dass der Anmelder Feld 15 ausgefüllt und unterzeichnet hat.
- Die Einrichtung, in der die Abfälle entfernt oder verwendet werden, unterzeichnet das Formular nach Eingang der Abfälle in Feld 17.
Verordnung 2024/1157
Ab dem 21. Mai 2026 gelten neue Vorschriften für die Verbringung von Abfällen. Ab diesem Datum müssen Sie Anzeigen und Meldungen digital in DIWASS erfassen. Für Transporte gemäß Anhang VII gilt ab dem 1. Januar 2027 eine digitale Meldepflicht vor Beginn des Transports.
Erforderliche Dokumente während der Abfallverbringung
Sorgen Sie dafür, dass Sie für Ihre Unterlagen eine Abschrift von dem Formular bekommen, dass die Einrichtung unterzeichnet hat, wo die Abfälle entsorgt werden, oder das ein weiteres Transportunternehmen unterzeichnet hat.
VIHB-Registrierung
Wenn auf niederländischem Staatsgebiet Abfälle transportiert werden, so muss das Transportunternehmen von der niederländischen Behörde anerkannt sein durch Eintragung in die Landesliste von Unternehmen, die Abfälle transportieren, sammeln oder damit handeln oder vermitteln dürfen, die VIHB-Liste der Stiftung NIWO. Diese VIHB-Registrierung/Lizenz muss gezeigt werden.
Aufsichtsführende Behörden
Zuständige Behörde in den Niederlanden für die Handhabung der VVA ist die Inspectie Leefomgeving en Transport (Inspektion Lebensraum und Transport) (ILT).
Die Kontrollen werden durchgeführt in Zusammenarbeit mit:
- Polizei
- Douane (Zoll)
- Nederlandse Voedsel- en Warenautoriteit, NVWA (Niederländische Behörde für Nahrungsmittel- und Warenaufsicht)
- Koninklijke Marechaussee (Niederländischer Grenzschutz)
- Omgevingsdiensten (Lokale Umweltbehörden)
Weitere Informationen zu Abfallverbringungen
Diese Informationen sind eine Hilfeleistung und enthalten keine komplette Erläuterung der Verordnungen. Darauf können denn auch keine Rechte gegründet werden.
Weitere Informationen zu den Vorschriften: